Die Warnung des belgischen Premierministers
Der belgische Premierminister Alexander De Croo warnte letzte Woche vor den enormen Kosten der Umsetzung des Green Deals. Ein Brief von 77 zivilgesellschaftlichen Institutionen forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, "eine unnötige Haushaltskonsolidierung abzulehnen" und die "Schaffung eines langfristigen grünen und sozialen Investitionsfonds nach 2026" zu unterstützen.
Euronews berichtete letzte Woche (übersetzt mithilfe von DeepL):
„Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs, das morgen und am Mittwoch (16. und 17. April) in Brüssel stattfindet, fordern 77 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wissenschaftler die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Prioritäten zu überarbeiten, die in der durchgesickerten Strategischen Agenda 2024-2029 festgelegt wurden, einem Dokument, das die politischen Prioritäten des kommenden EU-Mandats leiten soll.“
Die Implementierung des Green Deals soll laut Nachrichtentext eine Billion Euro pro Jahr kosten über die nächsten 25 Jahre. Glücklicherweise ist das Eurosystem der Monopolist des Euros und kann diesen in gewünschtem Ausmaß schöpfen – wenn die Politik mitspielt. Das aber, so die Unterzeichner, ist aktuell nicht der Fall. Euronews weiter (übersetzt mithilfe von DeepL):
„Dem Schreiben zufolge sollte ein solcher öffentlicher EU-Investitionsfonds so konzipiert sein, dass er "die sozial gerechte Transformation der EU-Wirtschaft in Richtung Netto-Null-Kreislaufwirtschaft vorantreibt, Vertrauen in den Übergang schafft und den sozialen Zusammenhalt stärkt".
Die Unterzeichner ermutigen die EU-Staats- und Regierungschefs außerdem, eine Steuer auf extremen Reichtum, eine Vielfliegerabgabe, eine Steuer auf übermäßige Gewinne von Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen, und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.“
Ebenfalls zu Wort kam Benoît Lallemand, der Generalsekretär von Finance Watch. Er stellte ebenfalls fest, dass die Themen Klima und Umwelt von der politischen Agenda verschwunden sind, und wies auf die Gefahren hin, die mit der Abzweigung von Mitteln aus hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen verbunden sind:
"Die Schrumpfung des Budgets für wichtige öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheitsnetze, das Einfrieren von Investitionen in eine widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft bei gleichzeitiger Deregulierung und Subventionierung von Großunternehmen ohne jegliche Auflagen ist ein Rezept für wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophen."
Die Abstimmung zur Reform der Fiskalregeln findet heute statt. Sie wird wohl der Auslöser für eine Kürzungspolitik in der Eurozone sein, welche die Währungsunion weiter zurückwirft. Nach der erfolgreichen wirtschaftspolitischen Reaktion auf die Pandemie finden nun wieder Fiskalregeln, Schuldenbremsen und die anderen Instrumente des fiskalischen Waterboardings Anwendung. Die EU-Wahlen im Juni werden zeigen, ob die Öffentlichkeit diese Zusammenhänge versteht und ihrerseits die Konsequenzen zieht aus der jüngsten Rückkehr zur Austeritätspolitik und dem damit verbundenen Abstieg Europas.